Bericht über die Podiumsdiskussion zu den neuen Grundsätzen des Marxistischen Netzwerks

Beitrag von Victor Sherazee, BG Gifhorn.

Am 4. Februar 2026fand über Videokonferenz eine Podiumsdiskussion zu den neuen Grundsätzen des Marxistischen Netzwerks (MN) statt. Mit der Zusammensetzung des Podiums sollte die Vielfalt politischer Strömungen innerhalb der Linksjugend ['solid] abgebildet werden. Die eingeladenen Gäste nahmen dabei allerdingsnichtals offizielle Vertreter:innen ihrer jeweiligen Strömungen teil, sondern äußerten ihre persönliche politische Positionen. Auf dem Podium diskutierten Käthe (LV NRW) aus der anarchistisch ausgerichteten Libertären Plattform, Luisa „Lu“ Mayer (LV Berlin) aus dem antiimperialistischen und marxistisch-leninistisch geprägten BAK Klassenkampf sowie Rosina Rost (LV Niedersachsen), die eine post-autonome Perspektive einbrachte. Für das MN sprach Jan Schiffer (LV NRW). Die Moderation hatte Michael „Michi“ Ulbig (MN, LV Bayern) inne.

An den Grundsätzen gab es sowohl Lob, als auch Kritik. Käthe hob positiv hervor, dass in den Grundsätzen die Arbeiter:innenklasse als Subjekt der Transformation genannt wurde und keine Partei als revolutionärer Vorhut, die lediglich stellvertretend für das Proletariat den Sozialismus einführt. Auch lobte sie das freiheitliche Sozialismusverständnis des MN. Lu lobte die Tatsache, dass das MN seine Grundsätze aufgeschrieben hat. Dies sei vorbildlich und sie riet auch anderen Strömungen, es dem MN gleich zu tun. Dies führe zu mehr Transparenz über die Positionen der Strömungen im Verband, sodass Diskussionen stärker inhaltlich geführt werden könnten.

Anstoß nahm Lu an der strategischen Orientierung des MN an Stadtteilarbeit in prekären Gegenden sowie am Konzept der solidarischen Praxis. Diese Ansätze entsprächen, so Lu, dem Konzept der „Kümmererpartei“, wie sie in der Mutterpartei Die Linke vertreten werde. Eine Kümmererpartei aber setze auf reformerische Verbesserungen im Bestehenden, anstatt den Sturz der kapitalistischen Ordnung voranzutreiben. Die Hilfsbedürftigen, denen man im Rahmen einer solidarischen Praxis hilft, werden zu passiven Objekten. Man tue ihnen zwar Gutes; nachdem man ihnen geholfen habe, gehen diese aber wieder nach Hause, ohne dass daraus weitere Konsequenzen folgten. Eine Kümmererpartei sei daher objektiv systemstabilisierend. Stattdessen müsse man Arbeiter:innen aktiv organisieren für den Klassenkampf. Daher sollte die Partei eher auf den Aufbau von Betriebsgruppen setzen.

Kritische Anmerkungen kamen auch von Rosina und Käthe. Ihre Kritik kam aber aus einer ganz anderen Richtung. Beide stellten infrage, ob der Bezug auf Klasse und Klassenkampf als Mittel emanzipatorischer Politik überhaupt zweckmäßig ist. Denn die Arbeiter:innenklasse ist in die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse eingebettet. Da Arbeiter:innen auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, könne dies zu einer Identifikation mit der Arbeit führen. Dieser Arbeitsfetisch dürfe nicht zu der Forderung nach „Arbeit für alle“ führen, sondern zu fordern sei die Abschaffung der Arbeit. Schlimmer noch: Da Arbeiter:innen auf Lohn angewiesen sind, sind sie zumindest mittelbar auf den Erfolg des Unternehmens angewiesen, bei dem sie arbeiten. Dies könne sogar dazu führen, sich völlig mit den Interessen des Kapitals gemein zu machen, statt seine Macht brechen zu wollen.

Jan verteidigte hingegen den Ansatz gegenüber den anderen Podiumsteilnehmerinnen, Kämpfe für konkrete Verbesserungen im Bestehenden zu führen. Denn Reformkämpfe steigerten das Gefühl der Selbstwirksamkeit derer, die an diesen Kämpfen beteiligt sind, und nur wenn Menschen das Gefühl hätten, etwas Positives durch ihr Handeln zu bewirken, könnten diese zu weiterführenden Kämpfen motiviert werden.

Neben dem Stellenwert von Reformkämpfen war auch das Verständnis des Staates ein Diskussionspunkt. Lu, die die marxistisch-leninistische Positionen vertrat, charakterisierte den heutigen Staat als „Klasseninstrument“ der Herrschenden, den es als solchen bloßzustellen gelte. Die „bürgerliche Demokratie“ sei von bürgerlichen Klasseninteressen durchzogen. Letztlich gebe es nur zwei Optionen: Diktatur der Bourgeoisie oder Diktatur des Proletariats.

Ich, Victor Sherazee (Mitglied des MN, LV Niedersachsen), habe mich mit kritischen Einwänden gegen dieses Staatsverständnis aus dem Publikum in die Diskussion eingebracht. Gegen die Charakterisierungen des heutigen Staates als „Diktatur der Bourgeoisie“ und als „bürgerliche Demokratie“ wandte ich ein, dass sich die Kapitalist:innenklasse im 19. und frühen 20. Jahrhundert mit Händen und Füßen dagegen wehrte, das Wahlrecht auf das Proletariat auszudehnen. Vor der Ausweitung des Wahlrechts auf die Besitzlosen habe es sich insofern tatsächlich um bürgerliche Demokratien gehandelt, als dass es starke Besitzqualifikationen für das Wahlrecht gab und damit nur die Angehörigen der Bourgeoisie demokratische Teilhabe am politischen Gemeinwesen genossen. Mit der Ausweitung des Wahlrechts und dem damit einhergehenden Einfluss der Arbeiter:innenklasse auf Staat und Gesetzgebung könne der Staat aber nicht mehr länger als Diktatur, sondern alsmaterielle Verdichtung der Kräfteverhältnisse zwischen Klassencharakterisiert werden (in Anknüpfung an Nicos Poulantzas). In dieser habe zwar die Bourgeoisie nach wie vor die Hegemonie aber der Staat könne proletarische Klasseninteressen nicht mehr länger völlig ignorieren. Die Frage an Lu, wie sie sich die Abneigung der Kapitalist:innenklasse gegen das allgemeine Wahlrecht erkläre – wenn doch aus ihrer Perspektive sowohl ein Staat mit als auch ein Staat ohne allgemeines Wahlrecht ein und dieselbe „Diktatur der Bourgeoisie“ sei – blieb letztlich unbeantwortet.

Für Diskussion sorgte auch die eindeutige Abgrenzung des MN vom Stalinismus im Grundsatzpapier. Lu fragte kritisch, was denn mit „Stalinismus“ überhaupt gemeint sei. Sie habe das Gefühl, dass mit dem Schlagwort „Stalinismus“ die Unterschiede zwischen den (historischen wie gegenwärtigen) real existierenden sozialistischen Staaten ausradiert werden. Sie wünsche sich diesbezüglich mehr Differenzierung, wobei Lu gleichzeitig die „historischen Errungenschaften“ der real existierenden Staaten hervorhob, die als einzige bisher das Privateigentum an Produktionsmitteln in größerem Maßstab in Gemeineigentum überführten.

Nach dem Hinweis von Michi, dass das MN gerade an einem Thesenpapier zu Stalinismus ausarbeite, erläuterte Jan das Stalinismusverständnis des MN, das mehrere Ebenen umfasse. Zum einen gehe es um den Stalinismus als konkretes Herrschaftssystem unter Stalin in der Sowjetunion und in ähnlichen realsozialistischen Staaten. Das Resultat dieser Herrschaft seien Millionen Tote gewesen. Charakteristisch für dieses Herrschaftssystem seien Säuberungswellen gewesen, die durch die Paranoia von Herrschenden hervorgerufen worden seien. Die Gewalt habe unter Umständen auch genozidalen Charakter annehmen können, der sich gegen ethnische Minderheiten gerichtet habe. Zwar hätten sich die nach-stalinistischen, realsozialistischen Systeme (etwa der Chruschtschow-Ära) insofern qualitativ vom Stalinismus unterschieden, als dass es diese Massenmorde nicht mehr gab, sie wandelten sich aber dennoch nicht zu Demokratien.

Zum anderen sei der Stalinismus auch eine Ideologie, wie Jan weiter erläuterte: Der Marxismus beziehungsweise der „Marxismus-Bindestrich-Leninismus“ sei zu einer starren, lehrbuchartigen Ideologie verkommen. Im Stalinismus habe man „marxistische“ Lehren mechanisch auf alle historischen und länderspezifischen Gegebenheiten anzuwenden versucht, anstatt den Marxismus als ein flexibles Instrument zu verstehen, der die unterschiedlichen materiellen Verhältnisse eines Landes oder einer bestimmten Zeitepoche berücksichtigt. Fragmente stalinistischer Ideologie führten in Teilen des Jugendverbandes zu der Vorstellung, man könne Lehren aus der Oktoberrevolution von 1917 umstandslos auf das Jahr 2026 in Deutschland übertragen (Diese schablonenhafte Übertragung zeigt sich etwa auch im ahistorischen Staatsverständnis oben in diesem Text, Anm. d. Verf.).

Am Rande wurden auch die Positionen des MN zu Feminismus diskutiert. Käthe merkte kritisch an, dass die Unterdrückung queerer Menschen im Grundsatzpapier des MN stärker thematisiert werden könne. Lu sprach sich zudem gegen die Einrichtung gesonderter Frauenräume neben bestehenden FLINTA-Räumen aus.

Jan nutzte die Gelegenheit, um die feministische Position des MN näher zu erläutern und zu begründen, weshalb das MN explizit auch Frauenräume zusätzlich zu FLINTA-Räumen im Jugendverbandschaffen wolle, in denen sich Frauen politisch organisieren können. Die Linksjugend ['solid] benötige, so Jan, eine ernsthafte Gesellschaftsanalyse, wenn diese den Anspruch hat, die Verhältnisse zu verändern. Es reiche daher nicht aus, „für gute Sachen zu sein und gegen schlechte“. Eine ernste Analyse patriarchaler Unterdrückungsmechanismen müsse daher auch genau zwischen verschiedenen Formen der Unterdrückung in Zusammenhang mit Geschlecht unterscheiden. Zum einen gebe es eine Form der Unterdrückung, die daraus resultiert, dass Geschlechterninnerhalbder zweigeschlechtlichen, gesellschaftlichen Norm eine bestimmte Position zugeteilt werde. Dies betreffe vor allem Frauen, die gegenüber dem Mann als unterlegenes Geschlecht angesehen werden. Zum anderen gebe es eine andere Unterdrückungsform, wo vor allem Nicht-Binäre unterdrückt und ausgegrenzt werden, weil sieaußerhalbder Geschlechternorm fallen. Dies könne aber auch Transpersonen betreffen, da diese durch das Ablegen des zugeschriebenen Geschlechts die zweigeschlechtliche Norm unterlaufen. Aus diesen unterschiedlichen Unterdrückungsformen resultieren auch unterschiedliche Formen der Organisierung. Daher könne beispielsweise die Tatsache, dass der Landesverband NRW einen Frauenselbstverteidigungskurs angeboten hat, der sich nur an Frauen richtete und im Gesamtkonzept auf die Erfahrung der Frauenunterdrückung aufbaute, zwar für Irritationen innerhalb des Verbandes führen, folge aber aus einer genauen Analyse der Unterdrückungsverhältnisse. Dabei könne sich in den gelebten Realitäten natürlich beide Aspekte der Unterdrückung und Diskriminierung (Unterdrückung aufgrund der vorhergesehenen Geschlechterordnung und aufgrund von Abweichung von dieser) überschneiden, aber diese analytische Präzision führe zur Sinnhaftigkeit verschiedener Angebote.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Podiumsdiskussion ein gutes Format ist, um innerhalb der Linksjugend ['solid] politische Positionen zu diskutieren. Die Unterschiede zwischen den Strömungen wurden dabei deutlich. Der Kritik von Lu, dass im Publikum vor allem Mitglieder des MN vertreten waren, schließe ich mich an. Wünschenswert wäre, dass sich künftig auch mehr Mitglieder anderer Strömungen solche Diskussionen anschauen und sich aktiv beteiligen. Außerdem möchte ich anregen, dass die Moderation die Diskussionen etwas stärker strukturiert, zum Beispiel durch feste Themenblöcke, damit sie nicht zu sehr zerfasern.