Unsere Grundsätze

Wir sind eine Strömung innerhalb des sozialistischen Jugendverbandes Linksjugend ['solid], die durch Bildungsarbeit, Erarbeitung von Positionen und Beteiligung an innerverbandlichen und gesamtgesellschaftlichen Diskussionen für den Wiederaufbau einer starken politischen Linken in der Tradition der sozialistischen Arbeiter:innenbewegung einsteht. Dafür sind eine kritische Gesellschaftsanalyse auf der Höhe der Zeit und ein klares klassenpolitisches und feministisches Profil notwendig. Wir wollen in diesem Grundsatzpapier unsere Grundannahmen diesbezüglich transparent machen.

Unsere Tradition

Die Geschichte der politischen Linken ist von zahlreichen Konflikten und Erfolgen, aber auch von vernichtenden Niederlagen geprägt. Die revolutionäre Sozialdemokratie war nicht in der Lage, den Ersten Weltkrieg und sein Massensterben zu stoppen. Die sozialistische Arbeiter:innenbewegung schaffte es nicht, eine soziale Umwälzung in der Novemberrevolution und in den Folgejahren zu erreichen. Vor allem aber konnte sie nicht den Aufstieg des Nationalsozialismus und den Zivilisationsbruch des Holocaust verhindern. 

Während die Sozialdemokratie zunehmend zu einer staats- und systemtragenden Macht wurde, verkam der Realsozialismus unter dem Stalinismus zu einem bürokratisch erstickten Sozialismus. Dieser kehrte die emanzipatorische Kraft der sozialistischen Idee in eine despotische Gewaltherrschaft um. 

Vor diesem Hintergrund entwickelten sich dissidente Strömungen und Bewegungen. Wir beziehen uns insbesondere positiv auf die Tradition des Linkssozialismus. Diese Linkssozialist:innen bildeten sich historisch aus den Spaltungsbewegungen der Arbeiter:innenbewegung als Sammlung verschiedener Akteur:innen heraus, die weder in der Sozialdemokratie noch in den stalinisierten kommunistischen Parteien ein Zuhause fanden. Als politische Strömung, die theoretisch undogmatisch war, aber dennoch in der radikalen Tradition der marxistischen Kapitalismuskritik stand, vermochte sie, sich jenseits von Stalinismus und Sozialdemokratie zu positionieren. Mit einem dialektischen Verständnis von Reform und Revolution entwickelte der Linkssozialismus eine Breite an Ansätzen, die für uns auch heute wichtige Bezugspunkte sind. Auch wenn Versuche, die sozialistische Linke zu erneuern, nur begrenzte Erfolge erreichten, bleibt die kritische Weiterführung dieser Tradition wichtig. Denn für den Linkssozialismus kann die sozialistische Transformation nur demokratisch sein, während sowohl für den Stalinismus als auch für die Sozialdemokratie die Arbeiter:innenklasse passives Objekt einer Stellvertreter:innenpolitik wurde und Selbstbefreiung und Initiative der Masse in den Hintergrund rückten. Wir aber halten an dem Ziel fest, „dass die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein“ (Luxemburg).

Wir stehen für eine materialistische Analyse von Gesellschaft, das heißt für eine Analyse, die Unterdrückung und Ausbeutung nicht als Produkt moralischer Unvollkommenheit begreift, sondern als Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse. Deshalb stehen wir auch für eine materialistische Analyse des Patriarchats sowie von Rassismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen ein.

Staats- und Nationalismuskritik

Zentral für die Sackgassen, in die Stalinismus und Sozialdemokratie die sozialistische Arbeiter:innenbewegung geführt haben, war ein mangelndes kritisches Verständnis von Staat und Nation. 

Staat und Nation sind keine überhistorischen, neutralen Instanzen, sondern in ihrer jeweiligen konkreten Form in die jeweilige Gesellschaftsform eingebettet. Moderne Nationalstaaten sind ein untrennbarer Teil der kapitalistischen Ordnung. Staat und Kapital sind gegenseitig aufeinander angewiesen.

Das Kapital alleine kann seine Existenzgrundlagen nicht sichern: 

Einerseits ist es auf eine stabile Rechtsordnung, öffentliche Infrastruktur und staatliche Wirtschaftspolitik angewiesen, um florieren zu können. Andererseits ist das Kapital nicht in der Lage, die Reproduktion und den Erhalt der Arbeiter:innenklasse selbst sicherzustellen, weshalb Kindererziehung, Pflege, Gesundheitswesen und Versorgung von Menschen ohne ausreichendes Einkommen aus Lohnarbeit an eine Kombination aus Wohlfahrtsstaat und patriarchal geprägten Familienstrukturen, in denen vor allem Frauen unbezahlte Sorgearbeit leisten, ausgelagert werden.

Gleichzeitig ist auch der moderne Staat als Steuerstaat auf den Erfolg des Kapitals angewiesen, da seine Handlungsfähigkeit von einem möglichst hohen Steueraufkommen abhängt und er auch für Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik auf gute Beziehungen zum Kapital bauen muss.
Aber ein instrumentelles Verständnis des modernen Staates geht in eine Sackgasse. Dieser hat eigene Interessen und ist nicht einfach der verlängerte Arm des Kapitals. Wir gehen deshalb von einer relativen Autonomie des Staates aus.

Nach innen sichert sich der moderne Staat Rückhalt insbesondere durch Nationalismus. Nationalistische Ideologien zeichnen sich immer dadurch aus, ein nationales „Wir“ da zu konstruieren, wo eigentlich Interessengegensätze herrschen, und stellen dieses nationale „Wir“ durch Mythenbildung, Ausgrenzung und Gewalt nach innen und außen her. Viele Nationalismen knüpfen an Unterdrückungserfahrungen an, die sehr real sind, selbst aber das Produkt von Nationalismen und einer in Nationalstaaten organisierten Welt sind. Der Kampf gegen nationale Unterdrückung und die Solidarität mit national Unterdrückten dürfen uns deshalb unsere prinzipielle Kritik am Nationalismus nicht vergessen lassen.

Global zeichnet sich der Kapitalismus durch das Staatensystem der kapitalistischen Staatenkonkurrenz aus. Durch die Konkurrenz verschiedener Staaten um Investitionen und Kapital können einzelne Staaten den Kapitalismus nicht beliebig regulieren. Gleichzeitig versuchen alle Staaten, ihre Handlungsfähigkeit auch durch Einschränkung der Souveränität anderer Staaten auszuweiten, und greifen dazu mitunter zu imperialistischen Mitteln. 

Die Überwindung des Kapitalismus ist deshalb nicht in einem Land alleine möglich, weshalb eine sozialistische Arbeiter:innenbewegung internationalistisch sein muss. 

Klassenpolitik

Zentraler Hebelpunkt sozialistischer Strategie ist die Klassenfrage, da die Arbeiter:innenklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess die besten Möglichkeiten hat, den Kapitalismus zu überwinden. Um diesen Hebel nutzen zu können, braucht es den systematischen Aufbau von Klassenmacht und einer starken Arbeiter:innenbewegung. Um Klassenmacht aufzubauen, müssen wir insbesondere Arbeiter:innen aktivieren, die noch keine Sozialist:innen sind, um in konkreten Kämpfen ein Bewusstsein für den Klassenwiderspruch und die strukturelle Macht der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln.

Die Arbeiter:innenklasse ist dabei aber kein homogener Block von klassenbewussten, weißen, männlichen Industriearbeitern, die den ganzen Tag am Fließband stehend auf die Revolution warten. Stattdessen ist sie vielfältig gespalten und getrennt, beispielsweise durch unterschiedliche Qualifikationen und unterschiedliche Rollen in der Produktion und der globalen Arbeitsteilung, aber auch durch die Trennung von körperlicher und geistiger Arbeit. Zahlreiche Mechanismen der Diskriminierung und Abgrenzung sind zwar nicht immer aus dem Kapitalismus heraus entstanden und alleine mit diesem zu erklären, wirken aber durch ihre spalterische Wirkung systemstabilisierend. Mit diesen Spaltungslinien müssen Marxist:innen umgehen. Die internationale, multiethnische Arbeiter:innenklasse lag noch nie einfach fertig handlungsbereit vor, sondern muss durch politisches Handeln in gemeinsamen Kämpfen erst formiert werden.

In der Linksjugend ['solid] stehen wir deshalb konkret für eine stärkere Orientierung an gewerkschaftlichen Kämpfen, für Stadtteilarbeit in prekären Stadtteilen und für eine Stärkung solidarischer Praxis, d.h. konkreter Hilfe bei konkreten Problemen, ein.

Feminismus

Für ein angemessenes Verständnis der Struktur der modernen Gesellschaft reicht aber ein Blick auf Klasse alleine nicht aus. Patriarchale Strukturen sind eng mit dem Kapitalismus verzahnt, Patriarchat und Kapitalismus prägen gegenseitig ihre Strukturen und stützen sich. Als Sozialist:innen, die eine universelle Befreiung anstreben, müssen wir feministische und antikapitalistische Kämpfe verfolgen und verbinden und feministische Anliegen in allen Kämpfen mitdenken.

Genauso, wie es dazu eine starke Arbeiter:innenbewegung braucht, braucht es dazu auch eine starke feministische Bewegung. Verschiedene Gruppen werden patriarchal unterdrückt und um mit verschiedenen Erfahrungen von Unterdrückung umzugehen, braucht es eine kluge feministische Praxis, die mit Differenzen und Gemeinsamkeiten solidarisch umgeht.

Zentral für das Patriarchat ist die gewaltvolle Durchsetzung einer zweigeschlechtlichen, cis- und heteronormativen Ordnung, in der alle Menschen in eine pseudo-natürliche, hierarchisierte Zweiteilung fallen und Frauen als geschlechtliche Klasse unterdrückt und ausgebeutet werden. Um diese Ordnung aufrechtzuerhalten, werden queere Menschen, welche von der geschlechtlichen und sexuellen Norm herausfallen, abgewertet und ausgeblendet. Durch binäre Zwangskategorisierung von trans Menschen betrifft die Unterdrückung der Frau auch Menschen, welche keine Frauen sind und aufgrund feminin konnotierter Eigenschaften frauenfeindliche Abwertung erfahren. Deshalb sind die Schaffung queerer Organisationen und die Solidarität mit queeren Kämpfen für uns integrale und selbstverständliche Bestandteile feministischer Strategie.

Wir glauben, dass es für den Kampf gegen das Patriarchat langfristig eine unabhängige Frauenorganisation als integralen Teil der sozialistischen Bewegung braucht, der es gelingt, Frauensolidarität (Sisterhood) zu entwickeln. Wir knüpfen damit an Debatten der zweiten Frauenbewegung über das Verhältnis von separatistischen und gemischgeschlechtlichen Organisationen an. Für erfolgreichen feministischen Strukturaufbau braucht es ein konkretes Anknüpfen an Alltagsprobleme von Frauen, eine strategische Identifikation konkret gewinnbarer Kämpfe und einen Prozess der Bewusstwerdung darüber, dass viele Probleme nicht individuell sind, sondern systematischen Charakter haben. Wegweisend dafür können etwa Sorgestreiks sein.

Als Sozialisten sind aber auch nicht-queere Männer dazu aufgefordert, Teil und Bündnispartner feministischer Kämpfe zu sein und innerhalb gemischtgeschlechtlicher sozialistischer und feministischer Organisationen wie der Linksjugend ['solid] Teil feministischer Praxis nach innen und nach außen zu sein. Als gemischtgeschlechtliche Organisation sind aber auch gleichzeitig autonome feministische Strukturen innerhalb der Organisation essenziell, um die feministische Verbandsentwicklung sicherzustellen.

Demokratischer Weg zum Sozialismus 

Wir wollen mittels einer breiten Klassenpolitik den Bruch mit dem kapitalistischen System herbeiführen. Dieser Bruch ist kein messianisches Erlösungsmoment, sondern ein langwieriger Prozess. Dieser Weg ist für uns im doppelten Sinne nur demokratisch zu bestreiten. Einerseits, weil unsere Organisationsform auf Pluralismus, demokratischer Entscheidungsfindung und Selbstermächtigung beruhen muss, und andererseits, weil wir eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft anstreben. In dieser müssen Errungenschaften, wie das Recht auf freie Gewerkschaften oder auch die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, bewahrt und die abstrakten bürgerlichen Versprechen der Freiheit in konkrete Tatsachen umgewandelt werden. Wir wollen Instrumente der bürgerlichen, unvollständigen Demokratie nutzen und sie gleichzeitig qualitativ verändern und über sie hinausgehen. Aus diesem dialektischen Verhältnis zwischen Reform und Revolution ergibt sich die Strategie der revolutionären Realpolitik, nach der Reformkämpfe keine reinen Selbstzwecke sein dürfen, sondern gleichzeitig Teil des Aufbaus von Klassenbewusstsein und Klassenmacht sein sollen. Dabei gilt es, parlamentarische und außerparlamentarische Formen und Aktionen zusammenzudenken. Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen und Zivilgesellschaft sind ebenso Kampffelder wie die Parlamente. Genauso gilt es, außerhalb des Staates neue Formen der basisdemokratischen Selbstverwaltung, etwa in Form von Genossenschaften, aufzubauen. Der Staat ist kein monolithischer Block, sondern eine materielle Verdichtung der Kräfteverhältnisse zwischen Klassen und dadurch selbst ein Ort des politischen Kampfs, wenn auch kein neutraler. Moderne sozialistische Strategie muss deshalb Kämpfe im, gegen den und unabhängig vom Staat kombinieren, notwendige Bedingungen hierfür sind aber eine unabhängige Organisierung als Klasse und eine kritische und konkrete Analyse des Staates.

Unser Ziel ist es, eine große Mehrheit der Bevölkerung für sozialistische Politik zu gewinnen und politisch und kulturell eine Hegemonie sozialistischer Akteur:innen zu erreichen, die die Köpfe und Herzen der Menschen erreicht. Entscheidend ist dafür die Bildung von Massenorganisationen, die als Elemente der Kontinuität und Wissensspeicher mit spontanen Bewegungen und Organisationsformen eine produktive Wechselwirkung eingehen sollen und dazu beitragen können, eine kohärente Gesamtstrategie zu entwickeln. Zentral hierfür ist eine plurale, demokratisch organisierte sozialistische Arbeiter:innenpartei, die in der Arbeiter:innenklasse und in den vielfältigen Kämpfen gegen Unterdrückung, insbesondere dem feministischen Kampf, verankert ist. Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Partei Die Linke zu einer solchen Partei entwickelt. Unser eigener Ort des Handelns ist die Linksjugend ['solid], die als parteinaher, aber eigenständiger Jugendverband eine zentrale Rolle für die Entwicklung einer starken sozialistischen Bewegung einnehmen kann.

Wir im Verband

Dass es die Linksjugend ['solid] gibt, ist eine wichtige Errungenschaft: Sie hat es geschafft, Menschen aus ganz verschiedenen Hintergründen und Traditionen mit vielfältigen Schwerpunkten zu einem bunten Verband zu vereinen, der bundesweite Organisationsstrukturen besitzt und viele Menschen politisiert. 

Als Verband stehen wir in einer Tradition, die den freiheitlichen und radikal demokratischen Charakter des Sozialismus stark betont. Der Begriff der Basisdemokratie spielt eine große Rolle in den Dokumenten des Verbands. Gleichzeitig bleibt unser Verständnis von Basisdemokratie oft unbestimmt und auch autoritäre Strömungen finden sich im Verband, weshalb hier ein Klärungsprozess notwendig ist.

Demokratie verstehen wir als mehr als einfach nur, ständig irgendetwas abzustimmen. (Basis-)Demokratie heißt für uns, Kontroversen vernünftig auszudiskutieren und gemeinsam kontroverse Themen inhaltlich zu klären. Dafür braucht es mehr Raum für argumentative Auseinandersetzungen auf allen Ebenen, mehr Geduld bei Entscheidungsfindungen und ein Verständnis dafür, dass theoretische Beschäftigung kein Privatvergnügen ist, sondern notwendig, um eine gemeinsame Debattengrundlage zu haben.

Wir müssen Konflikte stärker argumentativ, inhaltlich und transparent austragen, anstatt sie zu personalisieren, unter den Teppich zu kehren oder in kleinen Gremien zu entscheiden.

Nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern auch innerverbandlich ist eine feministische Programmatik untrennbar mit der Politik, für die wir eintreten, verbunden: Auch bei uns gibt es sexistische Doppelstandards. Selbstbewusste Frauen und Queers geraten schnell unter Beschuss, wenn sie für ihre Positionen einstehen. Arbeit und Anerkennung sind ungleich verteilt und es bilden sich immer wieder Kreise heraus, in denen frauen- und/oder queerfeindliche Verhaltensweisen normalisiert sind. Solche Verhaltensweisen müssen kritisiert werden, dies alleine aber reicht nicht: Als Verband müssen wir die Förderung von Frauen und Queers weiter stärken. Dazu gehört für uns auch eine nachhaltige Kaderpolitik, die keine Aktiven ausbrennt.

Es gibt also viel zu tun: Ausgehend von unserer kritischen Analyse der aktuellen Zustände und anknüpfend an die Tradition eines undogmatischen, demokratischen Sozialismus verstehen wir uns als Teil der notwendigen Erneuerung der politischen Linken. Unser Ziel ist es, innerhalb der Linksjugend ['solid] und darüber hinaus an einer Bewegung mitzuwirken, die die Klassenfrage wieder in den Mittelpunkt stellt – indem sie sie untrennbar mit dem Kampf für feministische Befreiung, internationale Solidarität und eine radikal demokratische Gesellschaft verbindet. Der Weg dorthin ist der Aufbau einer sozialistischen Bewegung aus demokratischen und pluralistischen Massenorganisationen, die es schaffen, in Zeiten von Krise und Rechtsruck die Hoffnung zu organisieren und eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel konkreter Politik zu machen.