Was bedeutet es, mit dem Stalinismus „als System“ zu brechen?

Wer mit dem Stalinismus als System brechen will, muss ihn zunächst einmal ernst nehmen. Er ist weder ein historische Zufälligkeit, noch eine determinierte Notwendigkeit der Geschichte. Er brachte Gewalt, Terror und Unterdrückung hervor und kehrte die emanzipatorischen Ziele des Sozialismus in Systeme der Bürokratie und Entmündigung um. Die Stalinismuskritik ist dabei so alt wie der Stalinismus selbst: Beginnend mit frühen Kritiker:innen wie Victor Serge oder Leo Trotzki, dann aber im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts mit einer immer tiefergehenden Analysen, sowohl durch Dissident:innen von innerhalb, als auch von außerhalb. Diese Kritik ist umfassend und prägte die Debatten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von fast allen sozialistischen Strömungen und Denktraditionen. Die allgemeine Unkenntnis darüber ist ein trauriger Befund, den es durch Bildung zu beheben gilt.

Wenn sich Strömungen, die (zumindest auf dem Bundeskongress) eine Mehrheit bilden, offen positiv auf den Realsozialismus beziehen, in Teilen sogar offen Personenkult um Thälmann und sogar Stalin betreiben, dann hat die Linksjugend in der Aufgabe versagt, Verantwortung aus der Geschichte zu ziehen. Wer denkt, das Zitat auf dem Banner würde sie nicht treffen, nur weil sie Stalin als Person ablehnen, der hat die Kritik nicht verstanden. Tatsächlich hat sich der Stalinismus nicht nur in den spezifischen historischen Bedingungen der entstehenden Sowjetunion herausgebildet, sondern wurde (natürlich maßgeblich durch die sowjetische Vorherrschaft unter den Kommunist:innen) ein weltweites Phänomen.

Der Zusatz „als System“ betont, dass der Stalinismus eben nicht nur Personenkult und willkürlicher Terror ist, wie er größtenteils, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, mit der Entstalinisierung der späten 50ern beendet wurde. Denn das Zitat betont die Bedeutung des Stalinismus im breiteren Sinne: Diktatur der Parteiführung, Rolle der Geheimpolizei (gezielter Terror), ideologischer Dogmatismus, Bürokratismus, Antipluralismus und die Vorherrschaft von Partei und Staat über alle Lebensbereiche.

Wer die DDR-Fahne schwenkt und denkt, dies habe nichts mit Stalinismus zu tun, hat sich weder mit der Entstehung der DDR, noch mit dem Machtapparat der DDR, der bis 1989 bestand, ernsthaft auseinandergesetzt. Die Aufarbeitung eines System, dass im Namen des Sozialismus insgesamt Millionen von Ermordeten hervorbrachte, noch unzählige mehr entmündigt und unterdrückt hat, kann nicht nur eine Fußnote sein, sondern muss fester Bestandteil von unserer Bildungsarbeit und von unserem Selbstverständnis sein.

Auch die Nachwirkungen des Stalinismus sind noch immer deutlich spürbar. Seien es die ideologischen und theoretischen Verkürzungen, die in den Debatten des Verbandes allgegenwärtig sind, oder sei es ein direkter und offener, positiver Bezug auf die Systeme des Stalinismus.
Der Neostalinismus von heute, in all seinen Facetten und Abstufungen, erzeugt zunächst natürlich eine sehr andere Gefahrenlage, als es der historische Stalinismus tat. Der Neostalinismus entsteht schließlich unter anderen Bedingungen. Er ist mit der allgemeinen autoritären Entwicklung, mit Perspektivlosigkeit und dem Scheitern der politischen Linken verbunden. Aber mit dem mehr oder weniger offenen Weiterleben des Stalinismus lebt sein überaus verkürztes Weltbild und sein antihumanistisches Menschenbild weiter. Im besten Falle führt dieser Neostalinismus zu nichts weiteren, als peinliche TikTok Edits. Doch mittelfristig führt er zum Scheitern der Praxis und zu einer Isolierung all der politischen Organisationen, die ihn zur Mehrheitsposition machen. Das Menschenbild des Stalinismus, dass durch Feindmarkierungen und Sektierertum geprägt ist, darf aber auch nicht unterschätzt werden. Es gibt durchaus eine Gefahr von Gewalt (sei physisch, oder nicht physisch), die in ihm wohnt.

Das Banner war also als innerverbandliche Kritik und als Erinnerung an einen vergessenen Gründungskonsens gemeint. Den Stalinismus zu analysieren und zu kritisieren ist nicht nur negativ, sondern auch positiv. Die Kritik ist nicht nur wichtig, um die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch, um einen demokratischen und emanzipatorischen Sozialismus aufbauen zu können. Die Frage des Stalinismus lässt sich nicht schnell abhaken. Mit dem Stalinismus als System zu brechen, ist die absolute Bedingung, unter dem unsere politische Arbeit stattfinden muss.