Gegen Rechtsruck heißt gegen Sozialabbau – für einen sozialen Antifaschismus
Die AfD wird stärker, die soziale Krise verschärft sich und die politische Mitte versagt. Wir sagen: Wer den Rechtsruck stoppen will, muss gegen Sozialabbau kämpfen. Wir zeigen, wie ein sozialistischer Antifaschismus die Offensive zurückgewinnen kann.
Dieser Antrag wurde auf der 46. Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] NRW gestellt und mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Der Aufstieg der AfD versetzt uns alle in Sorge: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätten nur wenige Tausend Stimmen Unterschied dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte eine Partei der extremen Rechten eine Alleinregierung stellt, und auch in NRW haben wir mittlerweile ganze Städte, in denen die AfD stärkste Kraft ist. Zeitgleich bahnt sich immer bedrohlicher ein Schulterschluss der AfD mit der sich radikalisierenden FDP und dem rechten Flügel der CDU an, der auf die Sympathie von besonders radikal neoliberalen Kräften in den Unternehmensverbänden, die massenmediale Rückendeckung von „Alternativmedien“ wie Nius und Vorfeldarbeit von Denkfabriken wie Republik21 aufbauen kann. Derzeit ist diesem Lager noch der Weg zur Regierungsmacht versperrt, aufgrund der zunehmenden Krise der CDU kann es aber eine Frage von Monaten sein, bis sich das ändert. Diesem Projekt des autoritären Neoliberalismus, dessen Politik die Regierung Merz jetzt schon in manchen Punkten umsetzt, stellen wir uns entgegen. Über den autoritären Neoliberalismus hinaus rekrutieren sich große Teile der AfD aus der offenen Neonaziszene und knüpfen offensiv an faschistische Ideologie und Rhetorik an. Die Konvergenz dieser Kräfte erhöht die Gefahr, die von der AfD ausgeht.
Wir verteidigen bestehende demokratische und sozialstaatliche Errungenschaften im Bewusstsein ihrer Unvollständigkeit als Teil des Kampfs für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Defensivkämpfe zu führen und für sich zu entscheiden ist der erste Schritt, um wieder in die politische Offensive zu kommen.
Die Kräfte der sogenannten politischen Mitte schauen derzeit hilflos auf die Situation: Der Weg des „grünen Kapitalismus“, den die Grünen gemeinsam mit der SPD und dem Merkel-Flügel der CDU einschlagen wollten, ist vorerst gescheitert, alternative Antworten auf die ökologische Krise sind derzeit kaum zu finden. Die zunehmende Aufrüstungsspirale und die schlechte wirtschaftliche Lage schränken die Möglichkeiten für eine klassisch sozialdemokratische Politik der Sozialpartnerschaft und der Deeskalation sozialer Konflikte zunehmend ein. In Gewerkschaften und NGOs wachsen deshalb die Zweifel am rot-grünen Politikmodell. Die AfD schafft es, sowohl der CDU als auch der SPD – und im Osten auch der Linken – altangestammte Hochburgen abtrünnig zu machen, indem sie das Anknüpfen an gesellschaftlich verbreitete rassistische, autoritäre und antifeministische Ressentiments mit der Politisierung von Unzufriedenheit, Abstiegsangst und Sorge vor Deindustrialisierung verknüpft. Der liberale Antifaschismus setzt dieser Entwicklung nur den verzweifelten Appell an immer breitere Anti-AfD-Regierungen ohne eigene Vision gesellschaftlicher Entwicklung und mit bröckelnder sozialer Basis entgegen. Alternativen zu dieser Tendenz können jetzt nur von der langsam wieder erstarkenden politischen Linken kommen.
Als Sozialist*innen stellen wir der erstarkenden Rechten und der hilflosen Mitte einen sozialen Antifaschismus entgegen, der blockiert, verbindet und aufbaut:
Blockieren
Wir müssen den Aufstieg der AfD in Machtpositionen, beispielsweise durch eine Regierungsbeteiligung der AfD, verhindern – und dafür braucht es auch breite gesellschaftliche Bündnisse, auch mit Kräften, deren Politik wir klar ablehnen. Abwehrkämpfe reichen nicht, sind aber dennoch notwendig.
Zusammenführen
Im Kampf für einen sozialen Antifaschismus müssen wir Protestbewegungen gegen den Aufstieg der AfD mit Protesten gegen die Sozialkürzungen und gewerkschaftlichen Kämpfen zusammenführen.
Aufbauen
Um den Rechtsruck zurückzudrängen, kommen wir nicht am langwierigen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative vorbei, die im Alltag der Menschen, in den Stadtteilen, den Schulen, den Universitäten und Betrieben verankert ist. Wir beteiligen uns am Aufbau einer starken politischen Linken, die für die Ausweitung öffentlicher Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen, Feminismus, Frieden und den ökologischen Umbau eintritt. Unser Leitstern ist die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, die mit Kapitalismus und Patriarchat bricht.
Ein solcher sozialer Antifaschismus stößt in immer breiteren Kreisen auf Interesse: Der Zusammenhang von Sozialkürzungen und Rechtsruck ist im Alltag spürbar, und zuletzt hat beispielsweise die Ökonomin Isabella Weber den Begriff der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ popularisiert. Wir müssen an solche Entwicklungen anknüpfen und uns daran beteiligen, einen breiten gesellschaftlichen Block aufzubauen, der für einen sozialen Antifaschismus einsteht, den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen Sozialabbau verknüpft und über Parteien hinaus auch Gewerkschaften, NGOs, Bewegungsakteure und Kirchen einschließt. Gleichzeitig müssen wir innerhalb dieser breiten Allianz einen starken sozialistischen Pol aufbauen, der in diesem Block die Führung übernimmt, die Systemfrage stellt und im Bewusstsein handelt, dass ein Zurück zum Sozialstaat der 80er weder gangbar noch die Lösung sein kann und der die Energie hinter den Protesten in den Wiederaufbau der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung kanalisiert.
Zentral ist dabei die Erneuerung der Gewerkschaften, die neben einer Linkswende auch eine Demokratisierung der Gewerkschaftsstrukturen beinhalten muss. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs verliert der immer schon falsche sozialpartnerschaftliche Ansatz seine materielle Grundlage, was auch die Bindung der Gewerkschaften an die SPD in Frage stellt. Der zunehmende Mitgliederverlust der Gewerkschaften lässt sich nur durch eine stärkere Konfliktorientierung, die Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften und eine offensivere Erschließungsarbeit umkehren. Als Sozialist*innen sehen wir die Gewerkschaften als zentralen Ort des Kampfs um Hegemonie und als wichtigsten Bündnispartner.
Um diese Analyse zu vertiefen und praktische Handlungsschritte aus ihr zu erarbeiten, beauftragen wir den Landessprecher*innenrat mit der Durchführung einer Strategiekonferenz Sozialer Antifaschismus, in der die Analyse aktueller Strategien der extremen Rechten und aktueller gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die Entwicklung von Gegenstrategien und die Diskussion über unsere spezifische Rolle als Jugendverband in diesem Kontext im Mittelpunkt stehen.