Zukunft statt Kahlschlag: Stoppt den Tarifschwindel bei VW!

Dieser Antrag wurde auf der 46. Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] NRW gestellt und mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Volkswagen kündigt zehn seiner 13 Tarifverträge, darunter auch den Manteltarifvertrag. Betroffen sind mehr als 100.000 Beschäftigte in Deutschland.

Der fortschreitende Abbau industrieller Arbeitsplätze ist die Reaktion der Eigentümer auf die anhaltenden Krisen des Kapitalismus. In NRW zeigt sich dieses Phänomen bei den Ford-Werken in Köln, wo 2.900 Stellen gestrichen werden sollen, bei ThyssenKrupp in Essen und Duisburg mit bis zu 10.000 geplanten Entlassungen sowie in der Chemieindustrie bei Evonik. Unsere Solidarität gilt allen betroffenen Beschäftigten in NRW, die unter diesen Folgen leiden.

Was hier passiert, ist keine Naturgewalt. Es ist eine politische und wirtschaftliche Entscheidung: Die Kosten der Krise werden auf diejenigen abgewälzt, die die industrielle Produktion überhaupt am Laufen halten. Während Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Tarifstandards kämpfen müssen, bleiben die Interessen der Unternehmen an Kostensenkung und Profitabilität der Maßstab.

Auch die Merz-Regierung trägt dafür politische Verantwortung. Sie verfolgt einen Kurs, bei dem soziale Sicherung zunehmend unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und Arbeitszeit flexibilisiert werden soll. Gleichzeitig wird die notwendige ökologische und technologische Transformation der Industrie nicht konsequent daran ausgerichtet, gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen werden Beschäftigte für Fehlentscheidungen und Strukturprobleme verantwortlich gemacht. Die Merz-Regierung plant unter anderem eine Reform der Arbeitszeitregelungen und verfolgt eine grundlegende Reform der Alterssicherung.

Dabei liegt das grundlegende Problem tiefer. Kapitalistische Unternehmen stehen unter dem permanenten Zwang, Profit zu erwirtschaften. Wer sich diesem Zwang dauerhaft entzieht, verliert im Konkurrenzkampf und droht, vom Markt verdrängt zu werden. Deshalb werden Produktionsstandorte geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut und Löhne sowie Arbeitsbedingungen unter Druck gesetzt, selbst wenn die gesellschaftlichen Bedürfnisse etwas anderes verlangen.

Der Profit wiederum entsteht nicht aus sich selbst, sondern durch die Arbeit der Beschäftigten. Sie sind diejenigen, die Waren herstellen, Dienstleistungen erbringen und damit den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Gleichzeitig werden sie von diesem Reichtum ausgeschlossen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch des Kapitalismus: Kapital ist auf menschliche Arbeitskraft angewiesen und muss sie zugleich möglichst billig einkaufen und möglichst umfassend verwerten.

Deshalb reicht es nicht, einzelne Entscheidungen von VW oder Ford zu kritisieren. Wir müssen grundsätzlich infrage stellen, warum über Arbeitsplätze, Produktionsstandorte und die Zukunft ganzer Industrien nach den Profitinteressen einzelner Unternehmen entschieden wird. Die ökologische und technologische Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die in diesen Betrieben arbeiten und von ihnen abhängig sind.

Wir wollen nicht entscheiden, wer als Nächstes seinen Arbeitsplatz verliert. Wir wollen, dass Beschäftigte selbst über die Zukunft ihrer Arbeit und ihrer Betriebe mitentscheiden können. Deshalb muss die Antwort auf den industriellen Abbau nicht weniger, sondern mehr Organisierung, mehr gewerkschaftliche Gegenmacht und eine demokratische Kontrolle über die industrielle Transformation sein.

Um diese Ziele zu erkämpfen, ist die Erneuerung der Gewerkschaften eine zentrale Herausforderung: Um nach Jahrzehnten der Defensive wieder in den offensiven Kampf für echte Verbesserungen zu kommen, müssen die DGB-Gewerkschaften sich strategisch neu ausrichten. Die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaften ist in Zeiten der autoritär-neoliberalen Orientierung der dominanten Kapitalfraktionen endgültig untragbar geworden. Wichtige Elemente, um als Gewerkschaftsbewegung wieder zu wachsen, sind Konfliktorientierung, Demokratisierung von Tarifverhandlungen und Priorisierung von Erschließungsarbeit. All das setzt auch voraus, ehrenamtliches Engagement in den Gewerkschaften zu stärken. Als Sozialist erklären wir den Gewerkschaften nicht von oben herab die Welt, sondern betrachten sie gleichzeitig als zentrale strategische Partnerinnen und als Ort, an dem wir mit um die politische Ausrichtung der Organisation ringen. Dafür wollen wir unser Engagement in diesem Handlungsfeld ausweiten.

Die Linksjugend ['solid] NRW:

1. solidarisiert sich mit den Arbeiter bei Volkswagen, Ford, ThyssenKrupp, Evonik und allen weiteren Arbeiter aus Betrieben in NRW, die von Arbeitsplatzkürzungen betroffen sind. Wir unterstützen ihren Kampf für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, demokratische Mitbestimmung im Betrieb und tarifliche Standards;
2. fordert den VW-Konzern auf, sämtliche Tarifvertragskündigungen zurückzunehmen;
3. fordert das Land Niedersachsen auf, alle seine Einflussmöglichkeiten bei VW im Interesse der Beschäftigten zum Erhalt der Tarifvertragsbindung sowie gegen den Arbeitsplatzabbau auszuschöpfen;
4. schließt sich dem Beschluss „Nach Interessen und Bedürfnissen organisieren“ des XV. Bundeskongresses an;
5. setzt sich für den Erhalt, den Ausbau sowie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und Arbeitsplätzen ein und lehnt jegliche Angriffe auf Löhne, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung ab;
6. fordert eine sozial und ökologisch ausgerichtete Transformation, bei der die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen;
7. unterstützt die Organisierung und Vernetzung von Beschäftigten und Jugendlichen und will Kämpfe in Betrieben, Gewerkschaften, Ausbildungsstätten und darüber hinaus miteinander verbinden;
8. lehnt in diesem Kontext die Umwandlung der Industrie in NRW zur Rüstungsindustrie konsequent ab. Sie wird an Demonstrationen gegen diesen Wandel teilnehmen und Konzepte für den Austausch mit Gewerkschaftsjugenden zu diesem Thema entwickeln.

Zu diesem Zweck benennt der nächste Landessprecher aus seiner Mitte zwei Verantwortliche für das Thema Arbeitskämpfe und den Kontakt mit den Gewerkschaftsjugenden aus NRW, die die Ausweitung unseres Engagements auf diesem Gebiet im nächsten Jahr koordinieren. Wir streben im Rahmen dessen an, auf der nächsten oder übernächsten Landesvollversammlung eine gewerkschaftliche Strategie zu beschließen, die bereits im Vorfeld in geeigneten Formaten (z. B. auf einem Landesrat oder im Rahmen einer Bildungsveranstaltung) diskutiert wurde.